Ermittlungen gegen Gudenus wegen Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. Dies bestätigte die Anklagebehörde dem "Standard" (Samstag-Ausgabe). Grund ist ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte.

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Im März 2019 war die Auslieferung Gudenus' im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Jetzt hat Gudenus seine Immunität verloren, nachdem er in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.

Das Video war am Tag des Regierungsgipfels gegen "Hass im Netz" veröffentlicht worden und sorgte für heftige Proteste. Die NEOS brachten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein.

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