Erneuerbaren-Ausbaugesetz knapp vor Einigung

Das Erneuerbaren-Ausbaugesetz hängt weiter in Schwebe. Die SPÖ hat bis Dienstagvormittag noch keine Verständigung mit der Koalition erreicht, ist aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung. Das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, soll bereits am Mittwochvormittag vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend ist.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pochte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr auf eine soziale Handschrift. Praktisch fix ist, dass GIS-Gebührenbefreite auch von der Ökostrom-Pauschale ausgenommen werden. Schroll will dies aber noch "wesentlich" auf andere armutsgefährdete Gruppen ausdehnen: "Schauen wir, was da noch rauskommt."

Ebenfalls noch in Verhandlung ist seinen Angaben zu Folge der so genannte Milliarden-Deckel. Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben (für die Haushalte) durch die Ökostrom-Offensive nicht ins Unermessliche steigen.

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Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte, dass der ursprüngliche Entwurf zu stark einer Klientel-Politik der ÖVP entsprochen habe. Man habe aber einen engagierten Kampf geführt, die Vorlage nicht nur ökologisch sinnvoll sondern auch sozial gerecht zu gestalten.