Erneut Demonstrationen gegen Schwächung der Justiz in Israel

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im Land demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen zahlreiche Menschen mit blau-weißen israelischen Flaggen durch die Straßen. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Barak warnte in einer Ansprache vor einem bevorstehenden Umsturz. Sollte die kontroverse Reform fortschreiten, müsse man zu gewaltlosem Widerstand übergehen, forderte er bei der Kundgebung.

Der Protest fand am achten Samstagabend in Folge statt. Auch in anderen großen Städten wie Jerusalem und Haifa kam es erneut zu Protesten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies unterdessen Medienberichte zurück, denen zufolge er dazu aufgerufen haben soll, "mit der Faust" gegen die Demonstranten vorzugehen. Er habe vielmehr gemeint, man müsse lügnerische Argumente abschmettern, schrieb er bei Twitter.

Nach Plänen von Netanyahus rechts-religiöser Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Richterernennung mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben, das noch zahlreiche weitere tiefgreifende Veränderungen umfasst, könnte Netanyahu auch in dem derzeit gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

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Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich das Land in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.