Erneut Massendemos gegen Justizreform in Israel

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten. Allein in der Küstenmetropole Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beersheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Auch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich deswegen besorgt geäußert.

Der israelische Präsident Yitzhak Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er. Er hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

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Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanyahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanyahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.