EU-Abgeordneter beendete Hungerstreik für größeres Budget

Der französische Europa-Abgeordnete Pierre Larrouturou hat nach eigenen Angaben seinen Hungerstreik für eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftsbudgets beendet. Die Ärzte des Europaparlaments hätten ihm geraten, den 18-tägigen Streik zu beenden, teilte der Sozialist am Samstag auf Twitter mit. Er hatte eine "echte" Finanztransaktionssteuer gefordert, damit die EU ihre Aufgaben beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik erfüllen kann.

Der 56-Jährige hat seiner Mitteilung zufolge während des Streiks zehn Kilo abgenommen. Auch nach dem Ende des Streiks gehe "der Kampf mehr als je zuvor weiter", hieß es weiter. Er wiederholte seine Absicht, sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.

Zwar hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihrer Einigung auf den Haushalt und den Corona-Fonds auch auf die Einführung einer solchen Steuer verständigt - allerdings ohne konkreten Zeitplan. In der vergangenen Woche setzte das EU-Parlament durch, dass eine Finanztransaktionssteuer spätestens ab 2026 gilt. Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren erfolglos über eine derartige Abgabe diskutiert.

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Derzeit gibt es nur eine Gruppe von zehn Ländern um Deutschland, die das Vorhaben konkret weiter verfolgen. Anfang des Jahres hatte Österreich als eines dieser zehn Länder noch einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine bloße Steuer auf Aktiengeschäfte abgelehnt.