EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfe

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg (9.30 Uhr) über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.

Zudem dürfte es um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen, das vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert war. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschließen.

Borrell war am vergangenen Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen, um der Regierung und den Menschen in dem Land die volle Solidarität der EU zuzusichern. Der Spanier machte danach klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert.

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Zu den weiteren Themen des Außenministertreffens zählen die Lage in Mali, Libyen und im Jemen. Zudem soll es um die im vergangenen Jahr gestartete Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU gehen. Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu dem Treffen erwartet.