EU-Außenminister wollen neues Sanktionsinstrument fixieren
Die unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelte Regelung wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Gegen Personen soll es auch Einreiseverbote geben. Bisher konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktions-Regimes geahndet werden, welche die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bisher kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dieser bestritt, die Tötung angeordnet zu haben.
Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.
Weitere Themen des Außenministertreffens sind die anhaltenden Spannungen mit der Türkei sowie die Lage in Venezuela und Georgien nach den dortigen Parlamentswahlen. Zudem soll auch über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump und der Wahl von Joe Biden sowie die Auswirkungen von Chinas umstrittenem Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden.
Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an dem physischen Treffen teilnehmen. Dieses finden unter strengen Corona-Auflagen statt.