EU bereitet Sanktionen gegen Libanon vor

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Möglich seien Strafmaßnahmen gegen Menschen und Einrichtungen, "die für die Untergrabung der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit im Libanon verantwortlich sind", erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Freitag. Die 27 Mitgliedstaaten müssen die Sanktionsliste noch einstimmig annehmen.

Im Libanon war am Montag der prosyrische Milliardär und Ex-Premier Najib Mikati mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.

Die EU-Sanktionen würden sich gegen diejenigen richten, die den Prozess der Regierungsbildung behindern, hieß es aus Brüssel. Sie "bestehen aus einem Einreiseverbot in die EU und dem Einfrieren von Vermögenswerten". Auch dürften sanktionierte Individuen und Einrichtungen kein Geld aus der EU erhalten.

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Die USA begrüßten den Schritt. Der Sanktionsrahmen sein ein "mächtiges Instrument zur Förderung der Rechenschaftspflicht auf globaler Ebene", erklärten Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen. "Sanktionen sollen unter anderem dazu dienen, Verhaltensänderungen zu erzwingen und die Rechenschaftspflicht korrupter Akteure und Anführer zu fördern."

Der Libanon wird seit Herbst 2019 von einer Krise erschüttert, die laut Weltbank wahrscheinlich zu den schlimmsten Finanzkrisen der Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zählt. Die Regierung des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Hassan Diab war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten. Ohne handlungsfähige Regierung kann der Libanon die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen.