EU billigt wichtige Budget-Entscheidungen

Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn und Polen hat die EU wichtige Beschlüsse für das künftige Gemeinschaftsbudget und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst. Wie der Ministerrat in Brüssel am Montag mitteilte, billigten die 27 Mitgliedstaaten sowohl das künftige EU-Finanzierungssystem als auch die Regelungen für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Zudem wurden Entscheidungen für den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und den Einzelhaushalt 2021 getroffen.

Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. 750 Milliarden Euro davon sind für die Corona-Hilfen eingeplant.

Das Finanzpaket war zuletzt wegen eines Vetos von Ungarn und Polen wochenlang blockiert gewesen. Erst mit einer von Deutschland ausgehandelten Zusatzerklärung konnte es zurück in die Spur gebracht werden. Ungarn und Polen hatten befürchtet, dass eine neue Regelung zur Ahnung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darauf abziele, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit der Erklärung wurde nun klargestellt, wie der Mechanismus im Zweifelsfall angefochten werden kann.

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Das EU-Finanzpaket muss nun vom EU-Parlament gebilligt werden. Zudem ist in den Mitgliedstaaten eine Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses zum Finanzierungssystem notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssten dazu in 23 Ländern auch nationale Parlamente befasst werden.