EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, verstärkt Wirtschaftsvertreter ins Visier zu nehmen, die Präsident Alexander Lukaschenko nahestehen. Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Weißrussland Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko selbst. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November vereinbart, die Sanktionen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, die Lukaschenko und seiner Familie nahestehen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Betroffenen am Donnerstag. Davor wird der Beschluss der Botschafter am Rande des Ministerrates der Umweltminister abschließend bestätigt. Dies gilt aber laut Diplomaten als Formsache.