EU-Finanzminister beraten virtuell zu Geldwäsche-Bekämpfung

Die EU-Finanzminister kommen am Mittwoch virtuell zusammen, um über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie den Jahresbericht des Europäischen Fiskalrates zu beraten. Österreich wird dabei von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten. Bei der weiteren Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie, die bis Ende des Jahres in Österreich durchgesetzt werden soll, soll es laut dem Finanzministerium zum besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden kommen.

"Das hat das Ziel Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere schwere Straftaten in Zukunft leichter zu verhindern. Eine stärkere Harmonisierung auf EU-Ebene ist hier zu begrüßen", teilte Blümel am Montag mit. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist dem Finanzministerium zufolge der Jahresbericht des Europäischen Fiskalrates, welcher die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln sowie unterschiedliche Reformvorschläge diskutiert.

"In der aktuellen Situation war es absolut richtig, die europäischen Fiskalregeln vorübergehend auszusetzen und so umfangreiche Hilfspakete zu ermöglichen", nahm Blümel Bezug auf die Auswirkungen auf die Corona-Pandemie und die bisherigen Maßnahmen. "Sobald es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben, sollten wir die Regeln jedoch wieder in Kraft setzen, um die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen sicherzustellen", ist er der Ansicht.

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Derzeit steigen jedoch europaweit die Infektionszahlen. "Immer mehr Staaten ergreifen entsprechende Maßnahmen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen", so der Minister. Dies habe "natürlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung" und daher sei es "wichtig, dass wir Erfahrungswerte austauschen und uns gut abstimmen". Angesichts der aktuellen Situation brauche es rasche und unbürokratische Hilfe für Arbeitsplätze und Unternehmen, unterstrich Blümel.

Er und seine Amtskollegen der Eurozone legen am Dienstag einen starken Fokus auf die Coronakrise, vor allem auf die Bewertung der laufenden Hilfsmaßnahmen, verlautete aus EU-Ratskreisen. Sowohl ein Austausch über die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Herausforderungen in der Eurozone mit der Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) Andrea Ammon als auch mit Irene Tingali, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, ist vorgesehen. Zudem soll es um den Euro als digitale Währung gehen. Im Bankenunions-Format sollen auch die Auswirkungen des Klimawandels und des Austritts Großbritanniens aus der EU auf den Bankensektor diskutiert werden.