EU-Gipfel berät über Corona und Klimapolitik

Nach den Beratungen zu Weißrussland (Belarus), Russland und weiteren außenpolitischen Themen am Montagabend geht es um die Klimapolitik und die Corona-Pandemie. Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen und sich gleichzeitig bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden. In der Klimafrage geht es um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission will hier im Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Vor allem osteuropäische Länder warnen Brüssel vor zu einschränkenden Maßnahmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine faire Lastenteilung eingefordert und verlangt, dass im Falle Österreichs der Transitverkehr berücksichtigt wird.