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EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung

Sie sollen künftig in einer EU-Datenbank erfasst werden. Organisationen soll laut einem Entwurf mit Streichung von Geldern gedroht werden, wenn gemeinsame europäische Werte verletzt werden. Weitere konkrete Vorschläge zur Löschung von terroristischer Propaganda sollen Anfang Dezember von der EU-Kommission kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister ist die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Beschlüsse dazu werden allerdings weiterhin nicht erwartet.

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