EU-Innenminister stellen Weichen für Flüchtlingsaufnahme

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine neue Richtlinie soll ihnen die Möglichkeit geben, ohne Asylverfahren länger Aufnahme in den EU-Staaten zu finden. Bei einem Sondertreffen am Sonntag hatten sich die Ressortchefs, darunter Gerhard Karner (ÖVP), im Grundsatz darauf verständigt. Die EU-Kommission wurde mit der Ausarbeitung eines Regelungsentwurfs beauftragt.

Im Vorfeld war bekannt geworden, dass Ukraine-Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten sollen. Damit hätten sie auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten die Schulen besuchen. Sollte die Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein, könne der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Kommission nutzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2001, die im Zuge der Balkankriege ausgearbeitet worden war. Österreich hat bereits Zustimmung signalisiert.

Alle Inhalte anzeigen

Zum vollständigen Artikel