EU mahnt Twitter an Einhaltung des Verhaltenskodex

Twitter kann sich auch nach dem Ausstieg aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation nicht vor seinen Verpflichtungen drücken. "Die Verpflichtungen bleiben bestehen", sagte EU-Industriekommissar Thiery Breton am Freitag in einem Tweet. "Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken."

Der EU-Verhaltenskodex verlangt von den Unternehmen regelmäßige Fortschrittsberichte mit Daten über entgangene Werbeeinnahmen von Desinformationsakteuren. Zudem müssen Informationen über die Anzahl oder den Wert angenommener oder abgelehnter politischer Anzeigen sowie erkannte manipulative Verhaltensweisen bereitgestellt werden.

"Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der DSA sein. Unsere Teams werden für die Umsetzung gerüstet sein", schrieb Breton in dem Tweet.

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Die europäischen Digital-Richtlinien (Digital Service Act, DSA) verpflichten Twitter, Google, Meta Platforms Inc, Microsoft Corp, Alibaba's AliExpress und weitere große Online-Plattformen dazu, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen.

Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen Anwendern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Anzeigen ihnen angezeigt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.