EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" darf keine Flüchtlinge retten

Die Überwachung des Seegebiets auf der Flüchtlingsroute nach Italien erfolgt mit Flugzeugen und Drohnen lediglich aus der Luft. Die Verlängerungsentscheidung sei einstimmig durch die für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Botschafter getroffen worden, hieß es von Diplomaten und EU-Vertretern übereinstimmend in Brüssel. Die Entscheidung müsse zwar noch formal in anderen Gremien gebilligt werden, Änderungen würden aber nicht mehr erwartet.

Die EU-Marinemission "Sophia" war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zum Vorgehen gegen Schleuser vor Libyen gegründet worden. An ihr war auch die Bundeswehr beteiligt. Im März diesen Jahres wurden aber ihre Schiffe abgezogen, weil die italienische Regierung nicht mehr bereit war, durch "Sophia" gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Im Zuge der Mission waren 45.000 Flüchtlinge nach Italien gebracht worden.

Ob sich die Position Italiens unter der neuen Regierung ohne Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei ändert, dürfte von laufenden Verhandlungen über einen Verteilungsmechanismus für ankommende Flüchtlinge abhängen. Darüber beraten derzeit mehrere EU-Staaten mit Rom, darunter Deutschland und Frankreich. Das System zur Verteilung ist Hauptthema eines Treffens mehrerer EU-Innenminister am 23. September in Malta.

Nach italienischen Presseberichten soll der Mechanismus einen festen Schlüssel vorsehen, nach dem die ankommenden Flüchtlinge verteilt würden. Deutschland und Frankreich würden demnach je ein Viertel der Migranten übernehmen, Italien zehn Prozent. Ein Diplomat sagte zu den Berichten, Zahlen stünden noch nicht fest und hingen auch davon ab, wie viele weitere EU-Staaten sich an dem Verteilungsmechanismus beteiligen.

Sollte die Verteilungsfrage geregelt sein, könnten theoretisch relativ schnell wieder auch "Sophia"-Schiffe eingesetzt werden, hieß es in Brüssel. Eine Mandatsänderung für ihren Einsatz sei dafür nicht nötig. Es reiche ein normaler Beschluss der EU-Staaten aus.