EU-Ombudsfrau untersucht Gewalt gegen Migranten in Kroatien

Nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen die EU-Kommission hat sich diese Woche die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eingeschaltet. Sie startet eine Untersuchung zum Umgang der EU-Behörde mit Beschwerden wegen möglicher Misshandlungen von Migranten durch kroatische Sicherheitskräfte an den Grenzen. Die EU-Kommission habe die anhaltenden Vorwürfe nicht berücksichtigt, so die Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien berichteten mehrmals von Verstößen an der kroatischen Grenze gegen Menschenrechte, etwa von Misshandlungen der Asylsuchenden oder von Push-Backs - also das nach internationalem Recht illegale Zurückweisen von Migranten in Gefahr, meldete das Büro der Ombudsfrau. Zagreb wies die Vorwürfe stets zurück.

Kroatien hätte zudem mit EU-Geldern einen "Überwachungsmechanismus" einrichten müssen, um sicherzustellen, dass die Grenzoperationen den Grundrechten und dem EU-Recht in vollem Umfang entsprechen. "Fast keines dieser Mittel wurde tatsächlich für den Zweck verwendet, für den sie bestimmt waren", kritisierte eine Amnesty-Vertreterin laut der Onlinezeitung "EUobserver". Dem Bericht zufolge bekam Kroatien 300.000 Euro im Jahr 2018 für das Errichten dieses "Überwachungsmechanismus".

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Die Ombudsfrau hat entsprechende Fragen an die EU-Kommission gerichtet. Bis 31. Jänner sollte sie eine Antwort bekommen.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßten den Einsatz der Ombudsfrau: "Es ist schon schlimm genug, wenn die Europäische Union vor Menschenrechtsverletzungen innerhalb der eigenen Grenzen die Augen verschließt. Dass sich nun die Hinweise verdichten, dass die EU indirekt Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen finanziert, ist ein Skandal."