EU-Parlament: Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung

Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament am Mittwoch (14.00 Uhr) einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets "Fit for 55" abzustimmen. Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen. Vor zwei Wochen war eine Einigung überraschend missglückt.

Nachdem das Vorhaben damals wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Vergangene Woche verständigten sich wiederum christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.

Dieser sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden soll. Auch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist vorgesehen.

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Mit der Abstimmung wird aber zunächst nur die Position des Parlaments festgelegt. In Verhandlungen mit den EU-Ländern kann es noch Änderungen geben. Wie diese aussehen könnten, ist aber noch unklar, da sich die Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.