EU-Parlament stimmt für Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik

Das Europaparlament hat sich auf eine Position für die geplante milliardenschwere EU-Agrarreform verständigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2027, wie am Freitag bekanntgegeben wurde. Umweltaktivisten und Naturschützer hatten die Position im Vorfeld heftig kritisiert. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Somit können beide Seiten in Kürze Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Die Entscheidung des Parlaments sieht nun unter anderem vor, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Öko-Regelungen verwendet werden müssen. Die EU-Staaten hatten sich auf 20 Prozent Öko-Regelungen geeinigt. Dies sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt sie ein Landwirt, bekommt er zusätzliches Geld.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, erklärte, das Reformpaket sei ein guter Kompromiss. "Das Europäische Parlament hat den Text erheblich verbessert." Fast 100 Mrd. Euro würden darin an die Umgestaltung der Landwirtschaft fließen, so Canfin.

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Der Agrarsektor ist der größte Posten im EU-Budget und für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Mrd. Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 noch eine Übergangsphase gilt, wird sich tatsächlich wohl erst 2023 etwas ändern.

Ebenfalls in dieser Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Naturschützer kritisierten den Beschluss als völlig unzureichend.