EU treibt Defizitverfahren gegen Italien voran

Die EU-Kommission treibt ihre Vorbereitungen für ein Defizitverfahren gegen Italien voran. Man sei aber dazu bereit, es noch abzuwenden, wenn die Regierung in Rom Schritte zur Einhaltung der Stabilitätskriterien der Währungsunion einleite, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Dort wurde auch über die Finanzlage der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gesprochen. Italien drückt eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro beziehungsweise 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini beharrt ungeachtet der schwierigen Finanzlage auf Steuersenkungen. Allerdings müssten diese "nicht alle auf einmal und nicht für jedermann" kommen, sagte der Chef der rechten Lega. Kommt es zum Defizitverfahren, können am Ende milliardenschwere Strafen für Italien herauskommen.

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