EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt. Die EU erkenne "die illegale Annexion der Krim" durch Russland weiter nicht an und verurteile sie als Verletzung internationalen Rechts, erklärte Brüssel. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate bei ihrem Video-Gipfel am Freitag beraten. Dazu informieren die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie üblich ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt.

Hier gab es in den vergangenen Monaten keine Fortschritte. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte, er rechne damit, dass es zu einer Verlängerung komme. Aber entscheidend dafür sei die politische Diskussion der Staats- und Regierungschefs. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.