EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regime um ein Jahr

Die EU hat ihre Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Bashar Al-Assad in Syrien um ein Jahr verlängert. Wie der Rat der EU am Freitag in Brüssel mitteilte, laufen die Strafmaßnahmen bis 1. Juni 2020. Die EU strich vier mittlerweile verstorbene Personen von der Sanktionsliste, ebenso wie ein Unternehmen, das nicht mehr existiert.

Die Liste umfasst nunmehr 270 Personen und 70 Körperschaften. Für sie gelten Kontensperren und Einreiseverbote in die EU. Zudem hält die EU ein Öl-Embargo gegen Syrien aufrecht, ebenso gelten Einschränkungen für bestimmte Investitionen, Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU wurden eingefroren. Weiters gilt ein Ausfuhrverbot für Technologie, die zur Repression verwendet werden kann, und für Anlagen zur Überwachung von Telekommunikation.

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