Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag von NGO Sea Watch ab

Der Gerichtshof hatte Italien Fragen zur Lage an Bord des Schiffes gestellt. Die Regierung in Rom hatte darauf geantwortet. Der EGMR kann in Schnellverfahren sogenannte einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn den Betroffenen das Risiko bleibender Schäden droht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der auf seine Politik der geschlossenen Häfen beharrt, hatte am Dienstag betont, dass er unabhängig von der Stellungnahme des EGMR zum Sea Watch-Antrag, die Migranten nicht in Italien an Land gehen lassen werde.

Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor der Küste Libyens aufgenommen und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. Wenn das Schiff trotz Verbots in die Gewässer fährt, drohen der NGO hohe Geldstrafen, Ermittlungen und erneut die Beschlagnahmung des Schiffes.