Europarat beschließt Schadensregister für Ukraine-Krieg

Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete die Einrichtung des Registers als "wesentlichen Schritt".

"Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder aus der Ukraine illegal nach Russland verschleppt, deportiert und zwangsadoptiert werden. Das Recht muss die Rechtlosigkeit besiegen", betonte der Bundespräsident laut Redetext.

Schadensregister soll Zerstörungen dokumentieren

Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat in Reykjavik mitteilte. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.

Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als "historisch". Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.