EVP stellt Weichen für Suspendierung von Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien aus der EVP-Fraktion auszuschließen oder zu suspendieren. Orban hat für diesen Fall einen Austritt seiner Abgeordneten angedroht. Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es.

Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus. Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Abgeordnete, Othmar Karas, wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.

Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.

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