ForscherInnen fordern Bekämpfung von Fluchtursachen
Darüber, dass auch die "imperiale Lebensweise" der westlichen Länder Menschen zur Flucht zwinge, werde viel zu wenig gesprochen, kritisierten die ForscherInnen in einer Aussendung. Stattdessen würden Schutzsuchende von der Politik oft instrumentalisiert.
"Es ist ein offenes Geheimnis, dass der globale Norden, allen voran die dort ansässigen transnationalen Konzerne, von Menschenrechtsverletzungen profitieren, die entlang von globalen Lieferketten begangen werden", erklärte der Politikwissenschafter Alexander Behr. Auch die österreichische Bevölkerung ziehe daraus tagtäglich Nutzen: "In nahezu jeder Tafel Schokolade steckt Kinderarbeit, nahezu jedes Handy und jedes Auto enthält Rohstoffe, deren Abbau schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht. Zudem werden Küstengewässer buchstablich leergefischt - abertausende Menschen im Senegal, Mauretanien oder Marokko verloren deshalb in den letzten Jahrzehnten ihre Lebensgrundlage."
Rohstoffstrategie der Bundesregierung in Frage gestellt
Die aktuelle Rohstoffstrategie der Bundesregierung berücksichtige diese Zusammenhänge nicht, bemängelte Behr. Der Reichtum der Herkunftsländer der Migranten, die oft über große Rohstoffressourcen verfügen, werde "fortlaufend ausgeplündert". Immer mehr Menschen würde dadurch eine Lebensperspektive genommen, was dazu führe, dass sie ihre Heimat verlassen wollen.
Anstatt Menschenrechte zu wahren und Fluchtursachen zu bekämpfen, würden Schutzsuchende in Europa von der Politik jedoch "instrumentalisiert", so die Migrations- und Fluchtforscherin Judith Kohlenberger. Die europäische Migrationspolitik setze seit Jahren "auf Externalisierung, also auf die Auslagerung ihres Grenzschutzes an Drittstaaten wie die Türkei oder Marokko".
EU-Staaten erpressbar
Damit mache sich die EU von Staaten erpressbar, die regelmäßig durch Menschenrechtsverletzungen im Inland auffallen. Geflüchtete seien so "zum Spielball diplomatischer Auseinandersetzungen" geworden, wie zuletzt etwa im Gasstreit im Mittelmeer oder im Streit zwischen Marokko und Spanien.
Der Diskurs über die "wirklichen Fluchtursachen" werde vermieden, da sonst die "großen sozialen und ökologischen Fragen und damit die Profitmargen von transnationalen Konzernen in den Fokus rücken würden", meinte die Diskursforscherin Ruth Wodak. Stattdessen würden Geflüchtete und Migranten häufig "stigmatisiert und für gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen verantwortlich gemacht".
Fluchtursachen seien in den globalen Ungleichheitsverhältnissen zu verorten, betonte der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak unter Verweis auf die Anfang der Woche publizierte Studie der AK Wien zum Thema Fluchtursachen.
Er appellierte, vor allem die Kinderrechte einzuhalten und Minderjährige nicht in Schub- oder Migrationshaft zu nehmen. Eine von Nowak geleitete aktuelle UNO-Studie zum Thema kam zum Ergebnis, dass weltweit mindestens 330.000 Kinder pro Jahr in Migrationshaft festgehalten werden, insbesondere in den USA, aber auch in fast allen europäischen Staaten, einschließlich von Österreich.
Bis wirksame Instrumente der Fluchtursachenbekämpfung greifen, brauche es den raschen Ausbau legaler Fluchtmöglichkeiten in akuten Krisen- und Konfliktsituationen, wie beispielsweise umfangreiche Resettlement-Programme, forderten die Wissenschafter. Österreich hat seine Teilnahme an dem UNO-Resettlement-Programm ausgesetzt.