FPÖ empört über angekündigte Anti-Frankreich-Demo in Wien

Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien findet am Sonntag eine von Muslimen organisierte Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz statt. Wie das "Volksblatt" berichtet, hat die Stadt Frankfurt dagegen die gleiche Demo wegen "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" untersagt. Die FPÖ zeigt sich über die Genehmigung der Demonstration in Wien empört.

In Wien wurde die mit dem Slogan "Boykott France" beworbene Kundgebung als "Demo gegen Mohammend-Karikaturen" angemeldet. Veranstalter sind laut dem "Volksblatt" zwei pakistanisch-stämmige Österreicher. Die FPÖ zeigt sich empört und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Genehmigung.

"Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nicht viel gelernt haben. Es ist schockierend, dass nur sechs Tage später heute radikale Islamisten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz aufmarschieren und für einen Boykott Frankreichs demonstrieren dürfen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

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"Es ist hier mit einer gefährlichen Ansammlung radikaler Islamisten zu rechnen. Einer der auf dem Demoaufruf vermerkten Organisatoren verbreitet auf Facebook übelsten Hass gegen Frankreich", so Kickl. In den letzten Tagen habe der Mann, der laut Medienberichten einen Sozialhilfeverein in Neunkirchen leitet, mehrere gewaltverherrlichende Postings auf Facebook geteilt. Darunter befanden sich ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde, sowie ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanischen Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext "Holt die Atombombe raus... Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!"

"Dass solchen Personen in Wien die Abhaltung einer Demonstration genehmigt wird, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes, sonst müsste die Radikalität des Veranstalters dort längst bekannt sein. Es zeigt aber auch die Feigheit des polizeilichen Führungspersonals, das zuletzt noch händeringend das Verbot einer Demonstration von rund 200 Gegnern der Corona-Maßnahmen verlangt hat", sagte Kickl, sah aber auch ÖVP-Innenminister Kerl Nehammer und seine Spitzenbeamten im Innenministerium in der Pflicht, auf ein sofortiges Verbot dieser gefährlichen Kundgebung hinzuwirken.

Die FPÖ werde das dokumentierte Material von der Facebook-Seite des Mitorganisators nun umgehend der Polizei übermitteln, "und wir erwarten eine rasche Prüfung und das Setzen der nötigen Schritte, die nur im Verbot der Kundgebung liegen können", sagte der FPÖ-Klubobmann.