Frankreich: CO2-Neutralität in Europa nicht ohne Kernkraft

Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzt Frankreich langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Montagsausgabe).

Frankreich und sechs östliche EU-Länder machen Druck, dass die Atomkraft als CO2-freie Energie als "nachhaltige Investition" angesehen wird und EU-Förderung erhält. Österreich und Deutschland dagegen lehnen den Bau neuer Nuklearreaktoren strikt ab. Sie verlangen, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden. Der Streit hierüber sei "intensiv", sagte Le Maire den Zeitungen.

Frankreich gilt immer noch als das "Atomland" Europas. Es liegt nach früheren Angaben hinter den USA auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit.

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In Sachen Klimaschutz will sich Frankreich in der EU andererseits stärker für eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importwaren aus wenig klimafreundlichen Ländern einsetzen. Die CO2-Grenzsteuer werde im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Jänner 2022 stehen, machte Le Maire deutlich.

Ein solcher Grenzausgleich, den auch das Europaparlament befürwortet, soll verhindern, dass europäische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort weniger strengen Klimaschutzregeln unterliegen. Zu den Hürden des Projekts gehört allerdings, dass ein solcher Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform sein muss.