Frankreich kämpft mit 100 Milliarden Euro gegen Wirtschaftskrise
Das "France Relance" ("Aufschwung Frankreich") genannte Programm habe ein "historisches Ausmaß", sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag in Paris. Etwa ein Drittel der Gelder soll dazu dienen, die Wirtschaft "grüner" zu machen. Dabei geht es unter anderen um umweltfreundliche Mobilität oder die Isolierung von Gebäuden. Mit einem weiteren Drittel der Gelder soll die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden, so sollen bestimmte Steuern für Unternehmen sinken. Mit dem restlichen Drittel werden Investitionen angeschoben, beispielsweise im Gesundheitsbereich.
Der Mitte-Rechts-Politiker Castex hob die europäische Dimension des Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft und für mehr Umweltschutz hervor: Dank der Initiative von Staatschef Emmanuel Macron und der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "profitieren wir von einer europäischen Finanzierung von "France Relance" in Höhe von 40 Milliarden Euro, also 40 Prozent der Ausgaben des Plans", sagte er.
Die EU hatte sich im Juli auf ein Coronakrisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Merkel und Macron legten zuvor mit einem deutsch-französischen Vorschlag einen Grundstein für den europäischen Kompromiss. Paris rechnet mit ersten EU-Auszahlungen Anfang kommenden Jahres.
Ein zentraler Punkt des französischen Programms ist die Beschäftigungssicherung. Im kommenden Jahr sollten 160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Castex im Sender RTL. Im Zuge der Coronakrise wird laut Schätzungen damit gerechnet, dass heuer rund 800.000 Stellen gestrichen werden. In einem Interview der Tageszeitung "Le Figaro" versprach Castex seinen Landsleuten: "Es wird keine Steuererhöhung geben."
Staatschef Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung kämpfen mit dem Programm nicht nur gegen die Auswirkungen der Coronakrise, sie wollen auch strukturelle Mängel angehen. "Seit 20 Jahren ruht sich Frankreich auf seinen Lorbeeren aus", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Nach früheren Angaben des Ressortchefs mobilisierte die Regierung bereits vor dem neuen Plan rund 460 Milliarden Euro, um mit Notmaßnahmen die Krise zu bekämpfen.
Dank "France relance" solle das Wirtschaftswachstum bis Ende 2022 wieder auf das Niveau von vor der Coronakrise gebracht werden, sagte Castex. Das Land wurde von der Pandemie schwer getroffen, es gab mehr als 30.500 Tote in Verbindung mit Covid-19. Strenge Ausgangssperren im Frühjahr schränkten das öffentliche und wirtschaftliche Leben massiv ein.
Die EU-Kommission erwartet nach Angaben vom Juli, dass das französische Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 10,6 Prozent schrumpft. Deutschland dürfte hingegen mit minus 6,3 Prozent glimpflicher wegkommen. Frankreich ist seit langem hoch verschuldet - 2020 dürfte der staatliche Schuldenberg nach früheren Regierungsangaben auf etwa 120 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.