G7 verurteilen Gewalt gegen Putschgegner in Myanmar

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben das Vorgehen der Militärmachthaber in Myanmar gegen die Demokratiebewegung scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. "Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung derjenigen, die sich dem Putsch entgegenstellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 vom Dienstag. "Jeder, der auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden."

"Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", betonten die Außenminister der Gruppe in der in London veröffentlichten Mitteilung. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen sei "inakzeptabel".

Die G7 seien sich weiterhin einig in der Verurteilung des Putsches und forderten erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung der willkürlich Inhaftierten, wie der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.

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Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte am 1. Februar geputscht. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug. Seit dem Putsch kommt es zu Massenprotesten. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 680 Menschen festgenommen.

Die G7-Außenminister betonten, sie stünden an der Seite der Menschen in Myanmar "in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit". Das systematische Vorgehen gegen Andersdenkende, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische Personal müsse umgehend beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.