Google könnte in EU laut Schrems Milliardenstrafe bekommen

Da sich die Beschwerde gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google LLC richte und diese getrennt von der europäischen Niederlassung von Google in Irland arbeite, könne jede Datenschutzbehörde in der EU eine Strafe verhängen. In diesem konkreten Fall habe die österreichische Datenschutzbehörde die Möglichkeit, eine Strafe von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes von Google LLC auszusprechen - was etwas mehr als sechs Milliarden Euro wären, so Schrems.

"Es ist eine einmalige Möglichkeit, gleichzeitig etwas für den Grundrechtsschutz und für das Staatsbudget zu tun. Die mögliche Strafe gegen Google ist höher als der österreichische Anteil am Brenner-Basistunnel", sagte der Österreicher laut einer Aussendung. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung hätten die Behörden die Pflicht, angemessene Strafen auszusprechen, "und Google erfüllt wirklich jede Bedingung, um den Strafrahmen voll auszunutzen", so der Datenschutzaktivist weiter.