Schlepper-Kriminalität: Grenzkontrollen werden verlängert

Zu ersteren beiden Staaten sollen sie zumindest bis Mitte Mai aufrecht bleiben, zur Slowakei bis 12. Dezember. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht dies als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität.

Abstimmung der Innenministerien

Alle Grenzkontrollen werden nach Darstellung des Innenressorts in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Verwiesen wird darauf, dass auch Tschechien seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat. Bezüglich der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn sei dies der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht worden. Derzeit führen u.a. auch Deutschland, Dänemark und Frankreich Grenzkontrollen durch.

An sich darf ein EU-Land im Schengenraum solche Kontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung.