Hahn erwartet längeres Ringen um "grüne AKW"

Bis zur Vorlage des finalen Texts der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform wird nach Einschätzung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn "einige Zeit" vergehen. Erst gestern habe man das Feedback der Experten bekommen, sagte Hahn am Dienstag. "Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen sich das genau anschauen werden." Er werde auf jeden Fall gegen den Text votieren, wenn dieser nicht geändert werde, bekräftigte Hahn.

Besonders störe ihn, dass Atomkraft als Übergangstechnologie eingestuft werde. Im Gasbereich sei klar, dass durch ein Enddatum der Betrieb von Gaswerken eingeschränkt werde - "bei der Atomkraft ist das nicht der Fall", erklärte der österreichische EU-Kommissar. Im aktuellen Entwurf "sprechen wir von einer Übergangsperiode, die in Wirklichkeit mehr als 100 Jahre beträgt, ehrlich gesagt, betrachte ich das nicht als Übergang", kritisierte Hahn. Zweifel äußerte er auch was die Sicherheit von Atomkraft und die Glaubwürdigkeit am Kapitalmarkt betrifft.

Die EU-Kommission hatte in der Silvesternacht einen Beschlussentwurf an die 27 Mitgliedstaaten geschickt. Demnach sollen Atom und mit deutlichen Einschränkungen auch Gas in das Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen, die Taxonomie, aufgenommen werden. Österreich und Luxemburg haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die Einstufung von Atomkraft als grüne Investitionsform zu verhindern.

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Beschließt die EU-Kommission ihren Vorschlag endgültig, ließe sich das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.