Hoffnung auf Einigung bei milliardenschwerer EU-Agrarreform

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängt mit Deutschland darauf, 25 Prozent der EU-Agrarmittel für Umweltprogramme zu zweckwidmen. Zwölf weiter Länder unterstützen den Vorschlag. "Die Verankerung von 25 Prozent bei den Öko-Regelungen wäre ein großer Durchbruch", so Köstinger am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Lissabon. Die Verhandlungen zu einer Lösung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezeichnete sie als "sehr zäh".

Die vergangene Verhandlungsrunde zwischen EU-Ländern und Europaparlament war Ende Mai vorerst gescheitert. Die beiden Verhandlungsparteien warfen sich danach gegenseitig vor, für den Abbruch verantwortlich zu sein. Umweltorganisationen sahen vor allem in der Position der nationalen Agrarministerinnen und -minister das Risiko weiterer Umweltschäden durch die Nahrungs- und Futtermittelproduktion.

Eigentlich hätte die im Zeitraum bis 2027 rund 387 Milliarden Euro schwere Reform Anfang dieses Jahres greifen sollen. Weil sich die Verhandlungen aber bereits lange ziehen, treten die Änderungen frühestens 2023 in Kraft. Für die dann kommenden fünf Jahre hat die EU-Agrarpolitik ein Volumen von 270 Milliarden Euro.

Ziel der Reform ist es in erster Linie, mehr für den Umweltschutz zu erreichen. So soll Geld an Umweltauflagen geknüpft werden, wie viel steht noch zur Debatte. Das Europaparlament fordert, 30 Prozent der Direktzahlungen für diesen Posten einzusetzen und die EU-Staaten 20 Prozent. Auch an dieser Frage waren die Verhandlungen gescheitert, unter anderem weil das Parlament sich durch Vorschläge der EU-Länder, dass das Geld erst später als 2023 verpflichtend für Umweltregeln ausgegeben werden sollte, übergangen fühlte.