Nationalrat: Hoher Besuch und emotionale Debatten im Nationalrat

Was auch immer geplant ist, dürfte in der "Aktuellen Stunde" gewürdigt werden, haben die NEOS für diese doch die Abschaffung der "kalten Progression" zum Thema gemacht. Einmal mehr hochkochen wird wohl auch die Seniorenbund-Affäre, wenn ein Bericht des Vizekanzleramts zum NPO-Fonds durchgenommen wird.

Die dienstägige Sitzung ist quasi zweigeteilt. Denn vor dem eigentlichen Plenarprogramm ist eine Aussprache mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk vorgesehen. Nach einer kurzen Pause bleibt man dann wieder unter sich. An Gesetzesbeschlüssen stehen etwa höhere Kurzarbeitshilfen vor an. Zudem werden diverse Corona-Regeln etwa im Fremdenwesen verlängert bzw. modifiziert. So kann der Arbeitsminister bis Jahresende per Verordnung festlegen, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche freigestellt werden dürfen.