Iran für weitere Zusammenarbeit mit UN-Atombehörde IAEA
Der Iran hatte die IAEA am Dienstag darüber informiert, dass das Land ab kommendem Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Atomabkommen im Rahmen des sogenannten Zusatzprotokolls nicht mehr durchführen werde. Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Rouhani sagte, das Abkommen sei in den letzten Jahren von den sechs Partnern aus Sicht Irans nicht vertragsgerecht umgesetzt worden. Daher habe auch der Iran beschlossen sich ab 23. Februar nicht mehr an das Zusatzprotokoll zu halten. "Wir wollen uns nicht querstellen ... wie schon mehrmals gesagt, werden wir voll und ganz zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald das auch die anderen tun", sagte der Präsident im Staatsfernsehen.
Die USA müsse zu dem Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben. "Sobald dies passiert, werden auch wir uns innerhalb von Stunden wieder an die Vorlagen in dem Deal halten ... und wenn nicht, auch gut, dann gehen wir halt unseren eigenen Weg."
Unter Führung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren und längerfristig geltenden Auflagen zu akzeptieren. Schon die vorherigen Sanktionen führten im Iran zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte.
Die Regierung unter Präsident Joe Bide hat grundsätzlich Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag beim Radiosender NPR, dass die USA dies tun würden, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten sollte. Auch verdeutlichte Blinken erneut, dass eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 nur die Vorstufe zu einem weitreichenderen und stärkeren Abkommen sein könne. "Der Weg der Diplomatie steht jetzt offen. Der Iran ist noch weit davon entfernt, das Abkommen einzuhalten. Wir müssen also abwarten, was er tut." Auf die jüngste Ankündigung des Irans ging Blinken nicht ein.