Israelisches Parlament verabschiedete auch Budget 2022

Das israelische Parlament hat in der Nacht auf Freitag auch das Budget für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Vorlage erhielt 59 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen, wie Medien berichteten. Am Donnerstag in der Früh hatte das Parlament bereits dem entscheidenden Budget für das Jahr 2021 zugestimmt. Damit ist der Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei vorerst gesichert und eine Neuwahl abgewendet.

Die Koalition hatte den Haushalt 2021 bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

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Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf ein Budget gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche das Budget mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereits bestätigt. Zuletzt hatte die Knesset ein Budget im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahresbudgets regiert.