Italiens neuer Premier Draghi erhielt Mehrheit im Senat

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die erste Vertrauensabstimmung im Parlament souverän überstanden. Am späten Mittwochabend votierten 262 der 304 abstimmenden Abgeordneten des Senats in Rom für die Regierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). 40 stimmten dagegen. Dem zweiten Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer will sich Draghi am Donnerstag stellen.

Vieles spricht dafür, dass sein Kabinett auch dort eine deutliche Zustimmung von den Parteien bekommen dürfte.

Vor der Abstimmung hielt der 73-Jährige am Vormittag eine programmatische Rede im Senat, in der er gleich zu Beginn um das Vertrauen der Abgeordneten warb. In rund 50 Minuten sprach der langjährige Währungshüter viele Aufgaben an, die in den kommenden Wochen und Monaten auf ihn und seine 23 Minister zukommen: eine schnellere Corona-Impfkampagne, ein Plan zur Verwendung der EU-Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds und wichtige Reformen.

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Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella den gebürtigen Römer und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.