Italiens Premier stellt sich entscheidendem Vertrauensvotum

Für den italienischen Premier Giuseppe Conte schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit. Der Regierungschef stellt sich am Nachmittag der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament. Nachdem er am Montagabend die Vertrauensabstimmung mit einer absoluten Mehrheit von 321 Ja-Stimmen gewonnen hat, wird das Votum im Senat für Conte heikel. Denn im 321 Sitze zählenden Oberhaus verfügen die Parteien, die den Premier bisher unterstützt hatten, über keine absolute Mehrheit.

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament.

Die Partei Italia Viva erklärte, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten. Bei dem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer am Montag enthielten sich die Renzi-Parlamentarier der Stimme.

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Im Senat will Conte wie bereits in der Abgeordnetenkammer um die Unterstützung europaorientierter Kräfte werben. Italien könne sich in den harten Zeiten der Pandemie kein Regierungsvakuum erlauben, lautet Contes Argument. Der parteilose Jurist ist seit Juni 2018 im Amt und hat bereits einen Koalitionswechsel im September 2019 überstanden.

Am Dienstag will Conte im Senat zunächst eine Rede halten (ab 9.30 Uhr). Es folgt eine längere Debatte, danach ist das Vertrauensvotum vorgesehen. Mit einem Resultat ist am Dienstagnachmittag zu rechnen. Eine absolute Mehrheit im Senat ist mit 161 Stimmen erreicht. Eine einfache Mehrheit beim Votum würde Conte jedoch genügen, um durchzukommen und seinen Regierungskurs fortzusetzen.