Italiens Senat stimmt über Vorgehen in Regierungskrise ab

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eingebracht und ein Votum über den Antrag am Mittwoch gefordert. Der bisherige Koalitionspartner der Lega, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich ebenso wie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD dagegen ausgesprochen. Sie drängen stattdessen auf eine Erklärung Contes vor dem Senat. Diese soll am 20. August stattfinden.

Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt. Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt. Seine Lega kann bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Umfragen zufolge mit einem Sieg rechnen.