Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses wird eröffnet

Mit seinem Rechenschaftsbericht eröffnet der scheidende chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag in Peking die diesjährige Sitzung des Volkskongresses. Im Mittelpunkt der gut einwöchigen Tagung der knapp 3.000 handverlesenen Delegierten stehen die Billigung der geplanten Regierungsneubildung sowie wirtschaftliche und politische Weichenstellungen. Nach zwei Amtszeiten soll der Li Keqiang (67) durch den früheren Parteichef von Shanghai, Li Qiang, ersetzt werden.

Staats- und Parteichef Xi Jinping, der schon auf dem Parteitag im Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, wird für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Nach dem Ende der Null-Covid-Strategie, die die zweitgrößte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr schwer belastet hatte, wird die Regierung allen Erwartungen nach als Wachstumsziel voraussichtlich fünf Prozent oder mehr vorgeben. Auch wird eine starke Steigerung der Militärausgaben um mehr als sieben Prozent erwartet.

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