Justizministerium schreibt Pilnacek-Sektionen neu aus

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte den Schritt, die Strafrechtssektion in zwei Bereiche zu trennen, im Mai mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen begründet. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren sollte damit vermieden werden. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren, hieß es damals.

Pilnacek galt lange als mächtigster Beamter des Justizministeriums, geriet in den vergangenen Jahren aber vermehrt in die Kritik - wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte.

Bei der Bekanntgabe der Zerschlagung von Pilnaceks Sektion hatte es von der Ministerin geheißen, Pilnacek könne sich natürlich wieder für eine Leitungsfunktion in einer der Sektionen bewerben. Ob er das tun wird, ist offen. Am Dienstag sagte er auf APA-Anfrage lediglich, er habe sich noch nicht entschieden. "Die Frist läuft bis 31. Juli", so Pilnacek.