Karas fordert wegen Pushbacks EU-Verfahren gegen Athen

Griechenland verstößt laut Karas gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie EU-Recht. "Die grausamen Bilder von den EU-Außengrenzen zeigen: Illegale Pushbacks sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Versagen. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, mit voller Härte gegen diese Menschenrechtssünder aufzutreten. Es braucht Vertragsverletzungsverfahren gegen all jene, die mit illegalen Pushbacks systematisch unser Recht und unsere Werte verletzen", so Karas in einer Mitteilung gegenüber der APA. Karas hat eine außerordentliche Sitzung des zuständigen EU-Parlamentsausschusses angeregt, um die Probleme zu behandeln.

Der EU-Abgeordnete fordert zudem, die Kompetenzen für den EU-Außengrenzschutz auf die europäische Ebene zu verlagern - "von der EU finanziert, kontrolliert und organisiert."

Die "New York Times" hatte am Wochenende vom österreichischen Menschenrechtsaktivisten Fayad Mulla bereitgestelltes Videomaterial veröffentlicht. Dieses soll zeigen, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. Die Regierung in Athen äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Türkei aber auch Hilfsorganisationen und europäische Medien werfen Griechenland immer wieder sogenannte Pushbacks vor - also das illegale Zurückdrängen von Migranten. Griechenland hatte das bisher abgestritten.