Karner pocht auf Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall

Im Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Landesgrenzen. In den vergangenen Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein. Dies führt im Fall Österreichs vor allem beim südlichen Nachbarland Slowenien für Verstimmung, das keine sachliche Rechtfertigung für die Kontrollen sieht.

Der EuGH stellte jüngst fest, dass Österreich schon seit 2017 die für die Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. Dieses hatte die Luxemburger Höchstrichter angerufen, nachdem ein Unionsbürger einen an der Grenze zu Slowenien ausgestellten Verwaltungsstrafbescheid bekämpft hatte.

Ebenfalls auf der Agenda der EU-Innenminister steht das Thema Migration. Karner bekräftigte seine Forderung nach einem "robusten, funktionierenden Außengrenzschutz". Erklärungen hinsichtlich der Umverteilung von Asylsuchenden, wie sie etwa der französische Ratsvorsitz plant, sieht der Innenminister "ablehnend". Er sei dagegen "den Schleppern ein falsches Signal zu senden, Europa ist offen, Europa nimmt auf", sagte Karner.

Dagegen sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sich Berlin an einem Solidaritäts-Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen werde. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Unklar war, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten würden.