Kickl fordert Garantieerklärung gegen Migrantenaufnahme

FPÖ-Klubobmann Kickl fordert von Kanzlerin Bierlein und Innenminister Peschorn im Namen der Übergangs-Regierung eine Garantieerklärung abzugeben, keine Verteilung von Migranten auf EU-Staaten zu akzeptieren. Anlass dafür sind informelle Beratungen einer Reihe von EU-Innen- und Außenministern in Paris bezüglich eines neuen Notfallmechanismus zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten.

14 Länder, darunter Frankreich und Deutschland, sollen sich dem aktuell diskutierten Vorschlag bereits angeschlossen haben. Diese Diskussion animiere Schlepper, noch mehr Migranten Richtung Europa zu befördern, so Kickl am Mittwoch. Er forderte auch die anderen Parteispitzen dazu auf, eine solche Garantieerklärung abzugeben.

Nach Kickls Plänen sollen in Zukunft in Österreich gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Das EU-Asylrecht soll dahin gehend reformiert werden, dass nur noch Migranten aus den unmittelbaren Nachbarländern Asylanträge stellen können.

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