Kieferorthopädie Neu scheitert an Veto von SPÖ-Bundesländern

In Österreich wird es auch weiterhin keine Fachzahnärzte für Kieferorthopädie gemäß den europarechtlichen Vorgaben geben. Die im März im Nationalrat und Bundesrat einstimmig beschlossene Neuregelung scheitert jetzt überraschend am Veto der SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten, wie die Grünen am Dienstag kritisierten. Die Neuregelung dürfte sich damit um bis zu einem Jahr verzögern, befürchtet deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Nach den Beschlüssen im Parlament im Juni, wo auch die SPÖ in beiden Kammern dafür gestimmt hatte, wäre das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz mit 1. September 2022 in Kraft getreten. Dass einzelne Bundesländer das jetzt noch verhindern können, liegt daran, dass die Regelungen zu den Ausbildungsstätten in deren mittelbare Zuständigkeit fallen, wie Schallmeiner auf APA-Anfrage erläuterte.

Die Vorgehensweise der drei Länder, und hier federführend Wien, empört Schallmeiner, denn es habe in dem seit Monaten laufenden Gesetzwerdungsverfahren keine Vorwarnung oder sachliche Begründung für das Veto gegeben. "Das ist keine Art", sagte er: "Warum habt ihr nichts gesagt, wenn das wirklich so schlimm ist?" Der Grüne vermutet, dass eine Auseinandersetzung der Stadt Wien mit der Ärztekammer dahinter steckt. Gewissheit habe er aber nicht, habe es doch keine Stellungnahme der Stadt gegeben.

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Man stehe nun wieder am Anfang, den im schlimmsten Fall müsse mit einem erst auszuverhandelnden neuen Gesetzesentwurf auch ein neuerliches Begutachtungsverfahren gestartet werden. Und: Es sei ja nicht gesagt, ob auch die anderen sechs Bundesländer eine Regelung nach SP-Vorstellungen goutieren. Mit der Entscheidung der SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser bleibe Österreich als eines der wenigen europäischen Länder ohne Facharztausbildung für Kieferorthopäden übrig, so Schallmeiner.