Sebastian Kurz bereits zu Falschaussage-Vorwürfen befragt

Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme des Kanzlers. Die Einvernahme erfolgte vor einem Richter, laut "Presse" war auch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dabei. Als konkretes Datum nannte die Zeitung den 3. September.

"Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die NEOS gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Statement des Kanzlers. Er habe ausführlich Stellung nehmen "und damit die ungerechtfertigten Beschuldigungen widerlegen und entkräften" können.

Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgt, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden. Betont wurde, dass die Entscheidung "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen" getroffen worden und damit "keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegenüber der fallführenden Staatsanwaltschaft" verbunden sei.