Lebenslang für Hisbollah-Mitglied nach Hariri-Mord

15 Jahren nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist einer der Hauptverantwortlichen, der Libanese Salim Jamil Ayyash, zu lebenslanger verurteilt worden. Ayyash (57) wird der schiitischen Hisbollah zugerechnet, die mit Syrien und dem Iran verbündet ist; er ist flüchtig. Für diese Verbrechen sei nur die Höchststrafe angemessen, erklärte das von der UNO eingerichtete Sondergericht am Freitag in Leidschendam bei Den Haag.

Bei dem Terroranschlag waren insgesamt 22 Menschen getötet worden. "Es war ein Anschlag auf das Fundament des libanesischen Staates" erklärte das Gericht. Die Richter sahen keine mildernden Umstände. "Herr Ayyash beteiligte sich an einer terroristischen Tat, die Massenmord verursachte", erklärte das Gericht. Für jede der fünf Anklagen verurteilten die Richter ihn zu lebenslanger Haft.

Das auf Initiative der UN eingerichtete Sondertribunal hatte in Abwesenheit der vier Angeklagten verhandelt. Im August war Ayyash schuldig befunden worden, drei andere wurden freigesprochen. Das Urteil wird kaum vollstreckt werden. Denn eine Auslieferung von Ayyash durch die Hisbollah gilt als ausgeschlossen. Das Gericht fertigte erneut einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.

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Ayyash war nach dem Urteil einer der Hauptdrahtzieher des Anschlages. Am 14. Februar 2005 hatte sich ein Selbstmordattentäter in Beirut in die Luft gesprengt, als Hariris Autokolonne vorbei fuhr. Außer dem Politiker starben noch 21 Personen, 226 wurden verletzt. Zeugen verglichen die Explosion mit einem Erdbeben. Das Entsetzen im Libanon und die internationale Empörung waren groß.

Hariri wollte sich damals erneut zur Wahl stellen und der syrischen Dominanz im Libanon ein Ende bereiten. Da lag nach Ansicht des Gerichts das Motiv für den Anschlag.