LH-Konferenz: Einigung bei "Kindergartenmilliarde" erwartet

Die neue 15a-Vereinbarung ersetzt die aktuelle Regelung, die Ende August ausläuft. Die Bundes-Mittel steigen damit von 142,5 Mio. Euro (2019/20 bzw. 2021/22) auf jährlich 200 Mio. Euro. Im Gegenzug müssen die Länder bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.

Voraussetzung für die Einigung war das Fallen des derzeit noch geltenden Kopftuchverbots in den Kindergärten, das den Ländern widerstrebte. Weiters werden die Landeschefs über die Teuerung, Entlastungsmaßnahmen und auch die Abschaffung der kalten Progression diskutieren, kündigte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorfeld des Treffens an.