London gehen EU-Vorschläge für Nordirland nicht weit genug

Hier seien "grundlegende Änderungen" notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Frost hatte den Brexit-Vertrag selbst ausgehandelt. Er will sich noch am Freitag mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic treffen.

Das so genannte Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden werden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Sefcovic hatte am Mittwoch erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.

In Großbritannien wurden die EU-Vorschläge begrüßt, in Nordirland fiel das Echo allerdings kritischer aus. Die führende protestantisch-unionistische Partei DUP forderte, die Zollgrenze in der Irischen See müsse komplett aufgehoben werden.